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Kommt die Rundfunkgebühr Nummer 4? (5/6)

Nach Lage der Dinge würden sich die Kabelnetzbetreiber kaum über DVB-T bei den Europäern beschwert haben, hätte man sich in Deutschland für DVB-T rechtzeitig zu einer „Grundverschlüsselung“ samt Gebührenpflicht bekannt: Für die Zuschauer wäre das abschreckend genug gewesen, die unerwartete Konkurrenz durch DVB-T wäre nicht zustande gekommen. Zu erinnern ist hier an das ursprüngliche britische Modell. Dort wurde DVB-T 1998 als Pay-TV gestartet. Der codierte gebührenpflichtige Dienst wurde jedoch von den Zuschauern nicht angenommen. Die Betreiberfirma ging pleite.

DVB-T wurde in England erst ein großer Erfolg, als man auf Gebühren verzichtete und eine neue, passend „Freeview“ genannte, Plattform gründete - mit großem Erfolg. Den britischen Fehler wollte man in Deutschland nicht wiederholen. DVB-T sollte eine Alternative zu den anderen Empfangswegen werden - für alle Zuschauer, nicht nur für Wohlhabende.

RTL: „Fall Code“ auch für DVB-T

Die Privaten, so RTL-Chefin Anke Schäferkordt, sehen jedoch nicht ein, „einen von drei Verbreitungswegen unverschlüsselt zu lassen“. Gemeint ist das natürlich im Sinne einer Gleichmacherei aller Zuschauer vor dem Rechnungswesen der Abkassierer. Wenn's denn im Zuge der gebührenmässigen Gleichbehandlung schon Geld kosten soll, könnte man als Zuschauer erwarten, dass die beiden mit kassierenden Programmfamilien Pro7Sat1 und RTL dann auch außerhalb der Ballungsgebiete bei DVB-T einsteigen. Denn das Argument der Unwirtschaftlichkeit der Antenne sticht dann nicht mehr wie bisher. Dazu haben sich die Privaten haben bisher nicht geäußert.

Aktuell werden könnte das Ganze für DVB-T ohnehin nicht vor November 2007. Dann laufen in Berlin/Brandenburg die ersten Einspeisungsverträge mit T-Systems, dem Betreiber der meisten Sendeanlagen, aus. Diese Verträge wurden in der Regel auf fünf Jahre abgeschlossen, so dass die Programme der beiden großen Programmgruppen zuletzt 2010 in Bayern umgestellt würden, wenn der „Fall Code“ überhaupt eintritt.

Andreas Fischer sieht nicht nur Vorteile für die Privaten: „Es wird ein Reichweitenverlust eintreten“, so der Vizedirektor der Landesmedienanstalt NLM gegenüber Spiegel Online. Fehlende Bereitschaft zum Kauf eines neuen Empfangsgeräts und zur Weitergabe der eigenen Daten an die privaten Veranstalter könnte allerdings auch deren Ausstieg aus der digitalen Antennenverbreitung zur Folge haben. DVB-T ist ohnehin der teuerste der drei TV-Empfangswege, über den zudem die wenigsten Zuschauer erreicht werden.

Wie auf den Vorseiten dargestellt, wären ARD und ZDF nicht betroffen. Alle öffentlich-rechtlichen Programme können dauerhaft unverschlüsselt und ohne neue Geräte angeschaut werden. Auch die Pro7Sat1 Media AG dementierte im Juli 2007 jegliche eigenen Entscheidungen zur Grundverschlüsselung. Das scheint halbherzig: Denn die Vermarktungstochter des Fernsehkonzerns stellte wenig später ein Projekt zur Regionalisierung und Individualisierung von Werbespots vor, dass nur auf Grundlage einer Verschlüsselung durchführbar ist.

Antennenzukunft Armenfernsehen?

Man stelle sich das Gegenmodell in Deutschland vor: Die Antenne sendet weiter - uncodiert und ohne Extragebühr. Alle, denen um die 20 TV-Programme genug sind, kündigen ihre Kabelverträge. Das ist das Angstsyndrom der Grundverschlüsseler! Die Antenne könnte so, trotz des geringeren Programmangebotes, zur schärfsten Konkurrenz der Abkassierer werden.

Das hätte Konsequenzen bis in den sozialen Bereich hinein. Vor allem Zuschauer mit geringem Einkommen würden zur Antenne geradezu gedrängt werden. DVB-T kann dann zum Empfangsweg für Arme verkümmern - mit wenig mehr als dem öffentlich-rechtlichen Angebot (von dessen Gebühren die Armen befreit sind ...). Die Folge wäre eine zweigeteilte Digital-Gesellschaft: Einige könnten sich vielfältige Informations- und Unterhaltungsangebote leisten, andere wären von dieser Vielfalt abgeschnitten.

Klar zu sein scheint damit: Die Beschwerde des Kabelverbandes ANGA bei der EU gegen die bescheidene Förderung der Verbreitungskosten der privaten Senderfamilien für DVB-T in Berlin diente nicht nur dazu, sich vor der Abwanderung von Kunden zu schützen. Das intern schon angedachte „Projekt Grundverschlüsselung“ sollte offenkundig flankiert werden. Das war ein Versuch, sich der Antenne als (gebührenfreien) Wettbewerber zu entledigen. Die Entscheidung der EU-Kommission vom November 2005 gegen Berlin zeugt daher von wenig Weitsicht der Europäer.

Die Geldinteressen der Kabel- und Sat-Betreiber und der Privatfernseh-Konzerne können einem die positiven Aspekte der Digitalisierung gründlich vermiesen. Da bleibt nur die Hoffnung, dass nicht auch noch das digitale Antennenfernsehen DVB-T zur Geldmaschine gemacht wird. Immerhin hält sich T-Systems, Betreiber der meisten Sendeanlagen (und damit bei DVB-T in der Rolle der Kabel- bzw. Sat-Firmen) zu dem Thema sehr zurück. Es dürfte aber kein Problem sein, die Sendetechnik von DVB-T auf Pay-TV umzustellen. T-Systems ist ja nur technischer Dienstleister.

Den ersten Schritt in die von Schäferkordt vorgezeichnete Richtung ging RTL Ende 2009: Mit Viseo+ wurde - zunächst in Stuttgart, Halle und Leipzig - eine „Transportgebühr“ á la Kabelfernsehen auch für Privatprogramme über DVB-T eingeführt. In diesem Fall ist das noch mit dem Einsatz von MPEG-4 verbunden, so dass die Zuschauer von dem schmalen Geräteangebot abhängig sind. Obendrein wäre das nächste Gerät fällig, sobald auf HDTV mit DVB-T2-Technik umgestellt wird.
Hintergrund-Artikel zu Viseo+.

Update Herbst 2012

Wenn HDTV-Programme mit DVB-T2 Übertragungstechnik verbreitet werden - möglicherweise ab 2016 -, dürften die Kostenlos-Zeiten des Antennenempfangs vorbei sein. Auf der IFA 2012 machte André Prahl (RTL-Gruppe) deutlich, dass die Privaten nicht die Absicht haben, via Antenne mit kostenlosem HDTV-Programmen gegen ihre eigenen grundverschlüsselten und kostenpflichtigen Kabel- und Sat-Kanäle zu konkurrieren. Auch per Antenne wird HDTV also sicherlich mit Extrakosten für die Zuschauer verbunden sein.

Links:

dehnmedia-Meldung zur Äußerung von A. Prahl vom 1.9.2012.
Einen interessanten Artikel veröffentlichte Die Welt am 4.2.2006.
Der Standpunkt der Privaten im Eckpunkte-Papier (pdf) des VPRT vom April 2006.
Aktionärs-Information von Astra zum Projekt „Dolphin“ (pdf, August 2006).

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