Die Bearbeitung von dehnmedia.de wurde am 31.12.2022 abgeschlossen.
Bitte beachten Sie mein neues Projekt www.dunera.de!
 | DAB+: Zwei Säulen oder digital in NRW? (3/3) |  |
Die 45 Lokalradios Nordrhein-Westfalens leisten bis 2018 langen und vehementen Widerstand gegen DAB+. Sie wollen ihren im Landesmediengesetz verbrieften Schutz vor Konkurrenz im „Biotop UKW“ bewahren. Da das nach ihrer Ansicht nicht auf DAB+ übertragbar ist, beharren sie auf dem analogen UKW und dem Internet.
In einem Positionspapier ihres Lobbyverbandes VLR redeten sie im März 2016 Klartext: Mit der Digitalisierung der Terrestrik „öffnet der Gesetzgeber den Hörfunkmarkt in NRW für eine größere Zahl weiterer Mitbewerber. Wenn der Lokalfunk in seiner jetzigen Form im ungeregelten Wettbewerb gegen andere private Radiounternehmen bestehen muss, ist sein Überleben gefährdet.“
NRW-Lokalfunk: Zwei Säulen, eine Macht?
Das Landesmediengesetz hat ein sog. Zweisäulen-Modell für den lokalen Rundfunk geschaffen. Jedes der 45 Lokalradios wird von einer Betriebsgesellschaft finanziert und geführt. Diese gehört zu 75 Prozent lokalen Zeitungsverlagen und zu 25 Prozent den Kommunen. Eine Veranstaltergemeinschaft - ein Verein lokaler gesellschaftlicher Gruppen - soll inhaltliche Verantwortung tragen; der Einfluß auf den alltäglichen Programmablauf dürfte jedoch gering sein.
Für lokale Programme erweist sich ein 24/7-Konzept nicht nur als redaktionell schwierig. Die Werbemöglichkeiten vor Ort reichen zur Finanzierung kaum aus. Die Lokalradios senden daher nur wenige Stunden täglich. Hier kommt Radio NRW ins Spiel. Dieses Unternehmen liefert ein Mantelprogramm, mit dem die meisten Lokalradios den wesentlichen Teil des Tagesprogramms füllen. Radio NRW finanziert das durch die eigene Werbevermarktung. Auch Radio NRW wird durch die Verlage kontrolliert. Sie halten Mitte 2016 über 59 Prozent am Betreiber, der Pressefunk Nordrhein-Westfalen GmbH & Co. KG. Weitere 16,1 Prozent hält RTL Radio Deutschland. Der WDR verkaufte seine 24,9 Prozent (1,3 Mio. Euro am Grundkapital) Anfang 2018 an die Mitgesellschafter. Es wird vermutet, dass die Verlage dadurch ihren Anteil auf weit über 80 Prozent ausbauen. Größte Anteilseigner der Pressefunk sind die Funke Gruppe (21,7 Prozent), der Axel Springer Verlag (12,4 Prozent), die DuMont-Gruppe (9,9 Prozent) und die Rheinische Post (8,2 Prozent). Die verbleibenden 47,8 Prozent sind auf 35 weitere Verlage verteilt.
Call for Interest: Wenig Interesse der etablierten Lokalradios an DAB+
Ende 2015 brachte ein Call for Interest der Medienanstalt LfM 16 Antworten aus der Radiobranche. Starkes Interesse gab es dabei an einen landesweiten Multiplex. Für lokale Aktivitäten habe es kaum Interesse gegeben. Auch landesweit agierende Privatradios sind letztlich Konkurrenten (s.o.) der Lokalen. Wen wundert es, dass das Interesse an einer landesweiten Digitalverbreitung nicht aufgegriffen wurde.
Die Landesmedienanstalt LfK und die rot-grüne Landesregierung positionierten sich damit ganz im Sinne der Lokalradios. Um das zusätzlich zu unterfüttern zogen der seinerzeitige Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann und der damalige LfM-Direktor Jürgen Brautmeier im April 2016 in einem gemeinsamen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Digitalradio mit DAB+ gleich generell in Zweifel.
Bemerkenswert: Kurz zuvor hatte der 20. KEF-Bericht politische Entscheidungen zugunsten von DAB+ gefordert. Um einen Ausstieg aus UKW zu forcieren hatte die KEF die Ausstrahlungskosten der ARD-Radios und D-Radiowellen auf das niedrige Kostenniveau der digitalen Verbreitung reduziert.
Kooperation mit dem WDR endet 2019
Das gibt es in NRW bisher nur mit Domradio aufgrund einer Zulassung im Rahmen eines 2012 gestarteten Pilotversuchs. Dafür waren vier Programme bestätigt worden, jedoch ging nur Domradio tatsächlich auf Sendung. Die Zulassung des katholischen Senders und das Pilotprojekt laufen nach mehrfacher Verlängerung Ende 2019 aus. Die von Domradio genutzten Ressourcen fallen danach an den WDR zurück.
Im Gefolge der Diskussion um die Ergebnisse des Call of Interest hatte Media Broadcast den Privatradios vorgeschlagen, sich beim WDR einzumieten. Der WDR plane, sein Netz ab 2021 in neun Regionen aufzuteilen, in denen sich ausreichend Platz für die 45 Lokalradios fände. Die größeren Sendegebiete als auf UKW ermöglichten es den Hörern z.B. während der Fahrt von und zur Arbeit länger bei ihrer Lieblingsstation zu verbleiben. Das nutze auch den Veranstaltern. Ein ähnliches Kooperationsmodell läuft seit 2017 in Bayern. Auch Konzepte für technische Alternativen - in erster Linie Software Defined Radio und DRM+ - spielten in der NRW-Diskussion keine Rolle.
Fazit: „Konkurrenz belebt das Geschäft“? Aus Sicht der NRW-Lokalradios ist das ein Feindbild. Sie wollen für den Fall der digitalen Fälle nicht nur eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Sie verlangen von der Landespolitik politische Massnahmen zum Schutz vor der neuen
Konkurrenz. Die wäre aber nicht nur ganz im Sinne der Radiohörer, sondern würde auch erheblich zur Finanzierung den von den Lokalradios ungeliebten DAB+-Multiplexen beitragen.
Die Lokalradios argumentieren auch mit der zu erhaltenden Vielfalt ihrer Szene. Die hat freilich einen Haken.
Exkurs Medienkonzentration: Verlage reißen die Lokalradios mit
Das NRW-Mediengesetz sichert die Dominanz der Verlage in der Lokalradiolandschaft. Das passt zudem zeitlich zum damals beginnenden (und dann dramatisch gewordenen) Rückgang der Zeitungsauflagen. So wurde Radio durch Gesetz zum zweiten wirtschaftlichen (und geschützten) Standbein der Verlage. Aber gerade der Abwärtstrend der Zeitungsauflagen führt Verlage oft genug in die Pleite. Die Folge sind Einstellungen der Medien oder Firmenübernahmen. Und die Radio-Töchter sind da einbezogen.
Faktisch gehören die 45 Lokalradios (Ende 2018 ist nur noch von 44 Radios die Rede) immer weniger Unternehmen. Sechs Verlagskonzerne kontrollieren 28 der 45 Lokalradio-Betriebsgesellschaften und prägen den NRW-Lokalfunk. Primus ist die Essener Funke-Gruppe (WAZ). Sie hält Mehrheiten bei 11 der 45 Lokalradios und sechs Minderheitsbeteiligungen. Wenn sich die Funke-Gruppe oder DuMont bei den Radios so verhalten wie bei ihren Zeitungen, werden lokale Redaktionen zugunsten zentraler Einheiten aufgelöst und personell reduziert. Darunter wird die Vielfalt der Inhalte leiden. Der Konzentrationsbericht 2015 der NRW-Medienanstalt LfM sieht voraus: „Von der deutlichen Tendenz zur Monopolisierung lokaler Zeitungsmärkte wird der Lokalfunk künftig wohl stärker betroffen sein.“
Die Markenzeichen der NRW-Lokalradios deuten wirtschaftliche Zusammenhänge vieler Radioprogramme an.
„Rheinlandmux“ - ein alternatives Konzept
Die Pulheimer Firma Nano Comp electronic und deren Radiostation Antenne Pulheim bemühen sich seit 2017 um das Projekt „Rheinlandmux“. Sie schlagen einen Multiplex für Köln und die nähere Umgebung (Karte klickbar) vor. Als interessierte Programmveranstalter werden genannt: Absolut Hot, Antenne Pulheim 97,2, Antenne Sylt, Kölncampus, Kultradio, lulu.fm, Mega Radio, RCR - Radio fürs Ruhrgebiet und Topstar Radio. Dem „Rheinlandmux“ werden wegen der medienpolitischen Ausgangssituation in NRW keine Chancen eingeräumt. Wohl auch daher suchte und fand man im benachbarten Rheinland-Pfalz innovationsbereite Partner in Gestalt des dortigen Domradio-Ablegers.
Gegenstimme: „Protektionismus ist keine Option“
Jan-Uwe Brinkmann war bis zum Frühjahr 2017 Geschäftsführer von Radio NRW. In einem Interview bestätigte er im August 2017, dem NRW-Widerstand gegen DAB+ liege „keine technologische oder ideologische Diskussion, sondern eine reine Marktabschottungsstrategie“ zugrunde. Die Lokalradios würden beim Einstieg bei DAB+ zwar Hörer verlieren. Halten sie sich aber weiter fern, werden sie „noch deutlich mehr Hörer verlieren ... Dies könnte für den Lokalfunk sogar existenziell werden.“ Brinkmann fordert eine auf Vielfalt orientierte Medienpolitik. „Protektionismus ist in der heutigen Zeit keine Option mehr.“
Der Werbemarkt in NRW reicht laut Brinkmann für lokale und neue Anbieter. Er sieht Perspektiven in regionalen Allotments für den Lokalfunk und der Öffnung für neue Anbieter. Brinkmann setzt auf ein Umdenken bei der Medienanstalt LfM. Er hofft, dass die Mitte 2016 begonnenen Entwicklungen (Bundesmux 2, lokale Muxe für Sachsen und regionale für Berlin/Brandenburg sowie Geräteabsatz) bei den Verantwortlichen einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.
In dem hier zitierten Interview gibt Brinkmann Hintergrund-Infos zum NRW Zweisäulenmodell.
Landesregierungen sind nicht neutral
Die SPD und die von ihr bis 2017 geführten NRW-Landesregierungen gestalteten ihre Radio-Politik augenscheinlich nicht ganz ohne Eigennutz. Zur SPD-Medienholding DDVG gehört die Tageszeitung Neue Westfälische. Dieses Verlagshaus hält Mehrheiten bzw. Beteiligungen an je drei NRW-Lokalradios ... Da wundert das Engagement des (bis 2017) für Medienpolitik der Landesregierung zuständigen Staatssekretärs Marc-Jan Eumann (SPD) wenig, der sich im April 2016 gegen DAB+ aus dem Fenster gelehnt hatte. Handelte die Landesregierung da als Lobbyist in eigener Wirtschafts-Sache?
Der Verlag Neue Westfälische ist zudem mit 50,53 Prozent größter Anteilseigner der Firma ams – Radio und Media Solutions. Diese beschaffte bislang Werbung für die Lokalradios in Ostwestfalen. Seit 2006 betreibt das Unternehmen einige neu gebaute UKW-Sendeanlagen. Anfang 2017 kamen 20 UKW-Sendeanlagen lokaler Radios in der Region und die Signalzulieferung von sieben Stationen hinzu. Damit ist der NW-Verlag auch in diesem Geschäft in einer Hauptrolle. Möglich wurde das durch die Deregulierung der UKW-Netze: Seit Anfang 2016 können auch andere Firmen als der bisherige Monopolist Media Broadcast UKW-Sendeanlagen aus dem Bestand betreiben. Vorher war das nur für neue Sendeanlagen möglich.
Keine Änderung der Medienpolitik nach Regierungswechsel
Wer Hoffnungen auf Veränderungen auf die Landtagswahlen im Mai 2017 richtete, dürfte enttäuscht sein. Die CDU löste die SPD als stärkste Partei ab und stellt den Ministerpräsidenten. Das CDU-Wahlprogramm verspricht aber, die Lokalradiolandschaft im Sinne der Zeitungsverlage zu konservieren: „Technische Entwicklungen, die das einmalige Modell des Lokalfunks in seinem Gesamtbestand gefährden, lehnen wir ab.“
Diese glasklare Statement wurde unterstrichen, indem man den Bock zum Gärtner machte: Das für die Medienpolitik des Landes zuständige Ministerium wurde dem CDU-Mann Stephan Holthoff-Pförtner übergeben - ausgerechnet einem Miteigentümer der Mediengruppe Funke, mit 11 Sender der Primus der Lokalradio-Szene! Diesen offenkundigen Interessenkonflikt beseitigte man erst nach einer längeren öffentlichen Debatte. Man wolle „jeden Anschein zu vermeiden, er könne nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit Entscheidungen als Medienminister fällen“, so Ministerpräsident Laschet (CDU) bei der Übernahme des Fachbereichs.
Erst ab dem Spätsommer 2017, nach dem Amtsantritt des neuen Direktors der Landesmedienanstalt LfM, deutete sich eine überraschende Wende an. Ein grundsätzliches Umdenken in Sachen DAB+ hatte man von Tobias Schmid, der zuvor die Lobbypolitik der RTL-Gruppe verantwortete, nicht erwartet.
Weitere Informationen:
|