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DAB+: Zwei Säulen oder digital in NRW? (1/3)

Digitalradio-Schriftzug ab 5/2107 Nordrhein-Westfalen 2019 ist es mit der im Vorjahr erhofften DAB+-Bewegung in NRW eher vorbei. Ungeachtet des Rests der Radiowelt informierte die Medienanstalt LfM über ein Strategie-Papier „Radio in NRW 2022“ der Landesregierung. Auf deren Website ist dieses Dokument nicht auffindbar, das eine Aufweichung des „Zwei-Säulen-Modells“ für die NRW-Lokalradios zugunsten der Zeitungsverlage beinhaltet.

Das Ende Ende 2019 bekannt gewordene Strategiepapier „Radio in NRW 2022“ der CDU/-FDP-Landesergierung unterscheidet sich bei oberflächlicher Betrachtung kaum von der vorherigen jahrzehntelangen Gestaltung der NRW-Radiolandschaft unter SPD-Ministerpräsidenten: Unter allen Umständen sollen die Radio-Aktivitäten der Zeitungsverlage gestützt werden. Das „Zwei-Säulen-Modell“ soll bleiben - liest es sich. Tatsächlich stärkt „Radio in NRW 2022“ in mehreren Punkten den ohnehin dominanten Einfluß der in dem Bundesland aktiven Zeitungsverlage auf die Lokalradios.


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Ist das „Zwei-Säulen-Modell“ reif für den Abbruch?

So wird die Begrenzung der Geschäftsanteile der Verlage an den Betriebsgesellschaften der 44 Lokalradios auf 75 Prozent aufgehoben. Die verbleibenden 25 Prozent stehen den Kommunen und anderen lokal wichtigen Institutionen zu, um die Präsenz lokaler Themen zu gewährleisten - das war die Absicht der Zwei Säulen-Konstruktion. Die CDU/FDP-Koalition will den Verlagen nun erlauben, die Betriebsgesellschaften ganz zu übernehmen, wenn einer der (bekanntermaßen stets klammen) öffentlichen Partner aussteigen muss. Damit wird der Einfluß der lokalen „Säule“ erheblich reduziert.

Der NRW-Vorsitzende Frank Stach warnt für den Deutschen Journalistenverband (DJV) vor dieser „Schwächung der lokalen Verankerung“. Genau umgekehrt sollte es sein: Die öffentlichen Institutionen sollten Partner „jenseits der Verleger“ suchen dürfen. Vielleicht sogar welche mit Radio-Interessen oder gar solchen Kompetenzen? Das könnte frischen lokalen Wind in die Sender bringen. Das Landesmediengesetz verhindert das jedoch, um das Radio als zweites Standbein der lokalen Zeitungsverlage zu schützen.

Zweiter Kritikpunkt ist die strategische Absicht, die Sendezeiten des nichtkommerziellen Bürgerfunks auf den gesetzlich vorgeschriebenen lokalen Programmanteil anzurechnen. Dann könnten die 44 kommerziellen Lokalradios ihre redaktionellen Anteile reduzieren. Der Bürgerfunk sendet bislang werktags zwischen 20 und 21 Uhr und an Sonn- und Feiertagen im Zeitfenster zwischen 19 und 21 Uhr. Wird das Gesetz, bekäme das landesweite Mantelprogramm von RadioNRW - und damit ein Gemeinschaftsunternehmen der Zeitungsverlage - mehr Sendezeiten. Auch dadurch würden die Rolle der lokalen „Säule“ beschnitten und das Lokalradiokonzept unterlaufen.

Bei Pleiten: „Ein-Säulen-Modell“ - ein Beispiel

Verschärft wird die Situation der Lokalradios nicht nur durch die Konzentration der Zeitungsverlage und dessen Auswirkungen auf die Betriebsgesellschaften. Einige Sendegebiete bzw. Zielregionen lokaler Sender sind offenbar zu klein geworden für den wirtschaftlichen Betrieb eines Lokalradios. Dieses Problem zeichnete sich seit 2018 bei Radio Ennepe Ruhr ab.

Nachdem 2018 die Zusammenlegung mit Radio Hagen nicht zustande kam, drohte Westfunk - die Radioholding der Funk Mediengruppe mit 12 Lokalradios - mit dem Ausstieg aus dieser Betriebsgesellschaft, um sich den Folgen einer Insolvenz zu entziehen. Gekündigt wurde zu Ende 2020. Bis dahin konnte die Veranstaltergemeinschaft aber keinen neuen Betreiber finden. So wurde die Betriebsgesellschaft Ende 2020 dicht gemacht, die Technik verkauft. Die Veranstaltergemeinschaft musste die sieben Mitarbeiter entlassen; fünf freiberufliche Journalisten verlieren ihre Aufträge.

Aber zumindest die UKW-Frequenz bleibt zunächst erhalten: Die Medienanstalt übergab die Senderechte an Radio NRW, ein Konsortium der Zeitungsverlage, dass den Lokalradios Werbung und ein Mantelprogramm liefert. Dieses Mantelprogramm belegt nun für ein Jahr die Frequenz von Radio Ennepe Ruhr; vielleicht findet sich in dieser Gnadenfrist bis Ende 2021 ein neuer Betreiber. Oder Radio NRW lässt die Frequenz für seine landesweiten Pläne umwidmen ...

Dieser Vorgang, auch wenn er während des Lockdown Ende 2020 den Höhepunkt erreichte, wurde nicht durch Corona verursacht. Die Wurzeln der Insolvenz von Radio Ennepe Ruhr liegen schon früher - und zum Teil wohl auch in dem überalterten Zweisäulen-Konzept aus den 90er Jahren. Dessen Ziel, den Radiomarkt der NRW-Zeitungsverlage vor Wettbewerbern zu schützen, ist ohnehin längst gescheitert. Die beiden DAB+-Bundesmuxe sorgen für Bewegung im Radiomarkt. Das drückt sich u.a. in der Haushaltsausstattung mit DAB+-Radios im Bundesland aus, die Mitte 2020 schon 22,0 Prozent (klickbare Grafik des Digitalisierungsberichtes) erreicht hatte.

Eine dritte Säule für den NRW-Lokalfunk?

Im Juli 2019 hatte die Koalitionsmehrheit im Landtag einen Antrag zur Radioförderung abgeschmettert. Dort hatte SPD-Opposition vorgeschlagen „die privaten Lokalfunkanbieter beim technischen Einstieg von UKW in DAB+ finanziell (zu) unterstützen“

Anfang Dezember 2019 läßt die Landesregierung verlauten, sie wolle der LfM für 2020 „zusätzliche finanzielle Möglichkeiten zur Förderung von Innovationen im Audio-Bereich“ bereitstellen - wenn der NRW-Landtag das den befürworte. Die Höhe der Zusatzmittel wird nicht genannt. Damit kommt die Landesregierung den Forderungen der NRW-Radiolobby nach „Staatsknete“ zur Finanzierung einer digitalen Verbreitung nach. §10B des Landesmediengesetzes ermöglicht ausdrücklich dreijährige Pilotversuche mit digital-terrestrischen Sendetechniken. Ist das eine Hintertür für DAB+, neben dem WDR der Hauptfeind der NRW-Lokalradios?

Den Privatradios reicht das nicht

Ob das nun als Türöffner für DAB+ wirkt oder ob einfach nur öffentliche Gelder für die Radioverbreitung im Internet oder redaktionelle Aktivitäten abgegriffen werden sollen, bleibt offen.

Was DAB+ betrifft ist, wie dargestellt, mit Fortschritten kaum vor Mitte 2020 zu rechnen. Dann könnte aber nur ein Versuchsprojekt kommen, kein Regelbetrieb. Neun Jahre nach dem erfolgreichen Neustart mit DAB+ und kurz vor Inkrafttreten der Hybridtuner-Pflicht wird man sich brüsten, etwas geschafft zu haben.

Werbeverbote beim WDR helfen den Privatradios überhaupt nicht

Das das immer noch nicht genug ist, machten die Privatradios im Zusammenhang mit einem dritten Aspekt des Strategiepapiers deutlich. Die Landesregierung will auf die zweite Stufe der Werbereduzierung bei den WDR-Radios verzichten. Das WDR-Gesetz untersagt seit 2017 jegliche Werbung auf WDR4. Dieser „ersten Stufe“ sollte das Verbot jeglicher Werbung in den anderen WDR-Radio folgen. Auf diese „Stufe 2“ will die Landesregierung verzichten. Erwartungsgemäß griffen die Privatradios das scharf an.

Ein vom Land beauftragtes Gutachten stellt nämlich fest, dass der WDR durch den Werbestopp bei WDR4 zwar 4 Mio. Euro an Einnahmen verloren hat. Die Werbetreibenden haben aber diese 4 Mio. Euro gar nicht bei den Lokalradios ausgegeben. Durch „Stufe 2“ würde der WDR bis 2021 jährlich bis zu 32 Mio. Euro Einnahmen verlieren. Weil viele Radiowerbungen für mehrere ARD-Anstalten als Gesamtangebot gebucht werden, wären darüberhinaus andere Anstalten geschädigt.

Aus Sicht der Werbetreibenden „das Werbeangebot im Radio deutlich verknappt“, resumiert das Gutachten. Das schade letztlich auch den Privatradios, denn Reichweiten gehen verloren und die „Werbung im Radio (wäre) also weniger attraktiv“. Eine weitere Reduzierung würde also die Gattung Radio insgesamt angreifen.

Für RadioNRW-Geschäftsführer ist das Gutachten in etlichen Punkten „nicht nachvollziehbar“. Er fordert neben dem in der Strategie „Radio in NRW 2022“ angedeuteten strukturellen Rahmen „auch Entwicklungsmöglichkeiten, um die wirtschaftliche Voraussetzung hierfür zu schaffen. Dies wird ohne faire Wettbewerbsbedingungen und den Ausbau von lokalen, journalistischen Produkten nicht möglich sein.“ Wollen sich die Lokalradios wollen sich ihre journalistische Arbeit vom Staat bezahlen lassen?

Noch eine Anmerkung

An der Stelle sollte m.E. daran erinnert werden, dass die CDU/FDP-Regierung 2017 mit Stephan Holthoff-Pförtner einen Lobbyisten der Zeitungsverlage zum Verantwortlichen für Medienpolitik ernannte. Holthoff-Pförtner ist Gesellschafter der Funke Mediengruppe, die 2019 an 12 von 44 NRW-Lokalradios beteiligt war. Erst nach öffentlichem Druck musste er das Medienressort abgeben. Was, wie man sieht, nicht ausschließt, dass die Verlegerinteressen die Radiopolitik des Landes bestimmen.

Domradio muss DAB+ vorerst verlassen

Abgesehen davon, dass die Interessen der Hörerschaft in dem medienwirtschaftlichen Ränkespiel keine Rolle spielen, leidet vor allem Domradio unter dem Fehlen digitalterrestrischer Sendemöglichkeiten. Das Radio der Erzdiözese Köln hatte sich bereits beim alten DAB engagiert. Es war einer von zwei Sendern, die an einem 2013 begonnenen Pilotversuch mitwirkten, durch den 1/3 der Senressourcen im WDR-Multiplex Privatradios zustanden. Domradio blieb als einziges Programm nach mehreren Verlängerungen der Laufzeit bis Ende 2019 dabei. Seither ist der WDR einziger Nutzer des Blocks 11D, in dem Domradio noch bis zum 30. Juni 2020 senden durfte.

Das christliche Radio kann seinen Hörern die Alternative zu UKW auch in Zukunft bieten. Es hat sich im November 2020 um einen Platz im landesweiten DAB+-Multiplex beworben. Weil Domradio bisher im Rahmen eines Pilotversuchs auf DAB+ präsent war, war dessen Bewerbung laut Landesmediengesetz (§28 Abs.3) „vorrangig zu behandeln“. Der Sender kann also im Rahmen des landesweiten Ensembles - wahrscheinlich Ende 2021 - wieder über DAB+ senden.

„Wie unter einem Brennglas“ - Probleme des Zwei-Säulen-Modells nach 30 Jahren

Den drohenden Ausfall von Radio Ennepe Ruhr und Berichte über Pläne, die Senderredaktionen drastisch herunterzusparen, vor Augen, setzte die LfM Anfang 2021 eine Adhoc-Kommission ein. Sie sollte die Perspektiven für die Vielfalt des Lokalradio-Angebots im Bundesland erkunden und legte nach Umfrage bei und Interviews mit „Systembeteiligten“ im Mai 2021 den Abschlußbericht vor.

Dass sich die NRW-Lokalradios, wie die Gattung Hörfunk insgesamt, gerade auch in der Corona-Krise als unverzichtbar erweisen, ist ebenso eine aktuelle Erkenntnis wie der dramatische Rückgang ihrer Werbeeinnahmen. Das verstärke die wirtschaftlichen Probleme der Sender „wie unter einem Brennglas“ und werde nicht mit der Pandemie enden. Der Bericht macht deutlich, dass einige der inzwischen brennenden Probleme mit dem Zwei-Säulen-Modell, andere in unterschiedlichen strategischen Ideen und weitere im Umgang der „Systembeteiligten“ miteinander wurzeln. Hier einige Eckpunkte:
Die Akzeptanz der einzelnen Sender bei der Hörern ist höchst unterschiedlich und liegt zwischen 2,6 und 15,7 Prozent. Zwischen 2011 und 2021 fiel der Durchschnitt aller Wellen von 11 auf 9 Prozent (durchschnittliche Sendestunde, 14 bis 19 Jahre). „Vereinzelt verlieren Sender somit zunehmend an publizistischer Relevanz“, warnt der Bericht.
Im Frühjahr 2021 gibt es „für die Jahre 2022 und 2023 bereits Pläne für einen Abbau von Planstellen im journalistisch-redaktionellen Bereich“, kündigen die Befragten „übereinstimmend“ an. Bis dahin wurden die Etats für freiberufliche Journalisten gekürzt. Anfang 2021 sind sechs der 44 Redaktionen personell zu gering ausgestattet - auf Kosten des Programms.
Erwartet wird „eine Zunahme von wirtschaftlich defizitären Lokalsendern“, so dass - nach Radio Ennepe Ruhr - ein weiterer „Rückzug“ von Verlagen aus Betriebsgesellschaften der Lokalradios „nicht auszuschließen“ ist.
Der Bericht konstatiert neben dem Willen vieler Systembeteiligter, Lokalradios zu erhalten, aber auch den „Eindruck, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht alle Verantwortlichen unbedingt gewillt sind, das System in seiner jetzigen Form langfristig zu stützen“. Vor allem, wo - wie offenbar in einigen Fällen - mit Defiziten gerechnet wird, scheinen die betroffenen Verlagshäuser unwillig zu sein. Das könnte Verlage mit umfangreicher Beteiligung an Lokalradios weniger betreffen, wenn profitable Radios anderweitige Verluste ausgleichen können.
Folglich vertreten einige Beteiligte den Standpunkt, dass das 30 Jahre alte Zwei-Säulen-Modell mit seiner wichtigen Rolle der Verlage „mittlerweile den umsatzorientierten und unternehmerischen Wettbewerb im Lokalfunk NRW zunehmend erschwere, indem es die Optimierung der Marktausschöpfung durch die Sender nicht immer vollständig ermögliche“, stellt der Bericht fest. Mit anderen Worten: Verlage halten mit der Entwicklung der (Radio-) Märkte nicht schritt.
RadioNRW sieht sich von einem „Funktionsverlust“ seiner Rolle als Zulieferer des Mantelprogrammes und überregionaler Werbung bedroht, wenn Programme ihre lokalen Anteile erhöhen.
Besonders schwierig werden die Veranstaltergemeinschaften und der wachsende Aufwand ihrer ehrenamtlichen Vorstände eingeschätzt. Zudem mangele es oft an der Kommunikation mit den Betriebsgesellschaften und gegenseitigem Vertrauen.

LfM fordert gemeinsames Vorgehen: Wandel nur von innen ...

Die Situation ist also nicht nur schwierig, sondern auch von Sender zu Sender recht unterschiedlich. Und es geht beileibe nicht nur um die Bewertung von DAB+, sondern um das System. Gemeinsam ist allen aber das Fehlen „gemeinsamer Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen“. Der Bericht fordert daher die Beteiligten auf, sich „ab sofort gemeinsam die Frage (zu) stellen“, wie sie mittelfristig ihre Reichweiten stabilisieren und ausbauen und „wie sich das System Lokalfunk NRW konstruktiv und zielgerichtet für die Zukunft aufstellt“.

Vorgegeben wird dafür der Erhalt der „vollständigen flächendeckenden Verbreitung“ des Systems Lokalradio in NRW. Dies betreffe vor allem die „Vermarktung landesweiter und nationaler Werbung“ - letztlich also die wirtschaftliche Perspektive des Lieferanten RadioNRW.

Offenbar wird, wenn auch verbal umschifft, zumindest eine Generalrenovierung des Zwei-Säulen-Systems nicht ausgeschlossen. Dazu stellt der Bericht fest,
dass sich die Debatte um die Zukunftsfähigkeit des Zwei-Säulen-Modells im Lokalfunk NRW auch vor dem Hintergrund der dargestellten wirtschaftlichen Entwicklungen bald beschleunigt. Dies schließt auch das Verlegerprivileg und das Solidarprinzip mit ein. Eine solche politische Diskussion sollte von allen Systembeteiligten zum gegebenen Zeitpunkt ergebnisoffen geführt werden.
Ob und wie eine Weiterentwicklung des Zwei-Säulen-Modells den Lokalfunk in NRW langfristig sichern kann, sei letztlich mit dem Gesetzgeber zu klären.

... und in eigener Verantwortung der „Systembeteiligten“

Der 13seitige Bericht schließt mit einem Appell an alle „Systembeteiligten“, die ihre eigene Verantwortung „zügig realisieren“ müssten. Ein Wandel des System könne nur von innen erfolgen und erfordere eine „gemeinsame strategische Ausrichtung“. Den Willen dafür müssten „allen Systembeteiligten zukünftig deutlicher erkennen“ lassen und „in zeitnahen Entscheidungen manifestiert“ werden.
Erfolgt dies zukünftig nicht eigeninitiativ und fortdauernd, können weder die gesetzlichen noch wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Erklärung von Schwierigkeiten und Problemen glaubhaft herangezogen werden.

Die Medienkommission der LfM erwartet daher von allen „Systembeteiligten“, dass sie
uneingeschränkt und langfristig zur Stärkung der lokalen Vielfalt und zum Erhalt der redaktionellen Qualität im Lokalfunk NRW verpflichten. Nur ein solch ausdrückliches Bekenntnis kann die Grundlage für die Fortführung des Austausches und für jede zukünftige Unterstützung durch die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW bilden.

Der Direktor der LfM soll der Medienkommission bis zum Herbst Einschätzungen zu den kurzfristigen Aufgaben „Einschätzung des kritischen Zeitfaktors“, Programmkooperationen“ und „Strukturanalyse Lokalfunk NRW“ vorlegen. Der Anfang Dezember 2021 neu zu konstituiernden Medienkommission schlägt das aktuelle Gremium vor, sich mit den Reaktionen der „Systembeteiligten“ auf den Bericht zu befassen.

Things to come ...

Weitere Informationen:
Hier werden allgemeine Meldungen gelistet. Links zu Infos über Ausschreibungen, Aufschaltungen usw. finden sich auf den Senderseiten für NRW.
Abschlußbericht zum NRW-Lokalfunk vom 7.5.2021 (Download).
NRW-Lokalradios müssen selbst aktiv werden vom 10.5.2021.
Die LfM bringt NRW-Landesmux auf den Weg (1) (7.5.2021).
Radio Ennepe Ruhr von Radio NRW geführt vom 5.1.2021.
Lokalradio ohne lokales Programm vom 28.12.2020.
Erstmal alles besetzen - Doppelstrategie für NRW? vom 28.10.2020.
Domradio wird auf DAB+ abgeschaltet vom 26.6.2020.
Ausschreibungen noch 2020 möglich? vom 29.5.2020.
NRW-Strategie wirkt zugunsten der Verlage vom 6.12.2019.
Mehr Fördermittel für Medienanstalt? vom 29.11.2019.
Zwangspause bei DAB+ in NRW vom 17.11.2019.
Branchentreff ohne praktisches Ergebnis vom 15.11.2019.
NRW-Koalition schmettert DAB+-Förderung ab vom 18.7.2019.
LfM - Lizenz-Entscheidung für Pilotprojekt vom 23.11.2012.

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