Home DVB-T2 Digitalradio Empfang Geräte Archiv Allgemein Aktuell
Parteivertreter in Kontrollfunktionen (4/4)

Mindestens genauso falsch wie die Kontrolle einiger Landesmedienanstalten durch die jeweilige Landesregierung ist die Vertretung des Privatfunks in Gremien, die Rundfunkbetriebe, ob private oder öffentlich-rechtliche, kontrollieren sollen. Hier zwei weitere Beispiele für solche - ganz legalen - Ungereimtheiten.

Saarland: Privatfunker kontrolliert Privatfunk

Laut dem Landesmediengesetz entscheidet der Medienrat der Medienanstalt LMS natürlich über Zulassungen und Ablehnungen von Programmen zum Sendebetrieb und den Entzug von Sendegenehmigungen sowie über die Zuweisung von Übertragungsfrequenzen. Das Gremium behandelt auch Verstöße gegen das Landesmediengesetz durch Private Programmveranstalter und kann Sanktionen aussprechen. Das Gremium kann die Weiterverbreitung von Programmen untersagen.

Ende 2019 hat der Medienrat 39 Mitglieder. Darunter sind je zwei Vertreter der GroKo-Fraktionen im Landtag, je eines der beiden Oppositionsfraktionen und mindestens drei Vertreter aus der politischen Struktur (Interregionaler Parlamentarierrat, Landkreistag, Städte- und Gemeinderat). Daneben werden die Spitzenfunktionen diverser im Medienrat vertretener Landeseinrichtungen politisch besetzt.

Stephan Ory. Foto: LMS Der Jurist Stephan Ory ist seit 2000 Mitglied und seit 2005 Vorsitzender des Medienrats. Dorthin wurde er von der Landesregierung entsandt. Die Amtszeit läuft bis Ende 2022. Ory war u.a. Geschäftsführer des Sky- und Premiere-Vorläufers Teleclub und in der Führung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger tätig. Seit 1990 ist er Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). Die Landesregierung hat also wissentlich einen führenden Lobbyvertreter der Privatradios in ein Gremium geschickt, das den Privatfunk kontrollieren soll.

Bayern: Privatfunker kontrolliert öffentlich-rechtliche Anstalt

Zu den Aufgaben eines Rundfunkrates gehört u.a. die Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten und die Überwachung der Einhaltung von Grundsätzen und Richtlinien der Tätigkeit des Senders. Art 5a des Landesrundfunkgesetzes enthält umfangreiche Regelm, wer dem Rundfunkrat nicht angehören darf. Auch dort fehlt ein Ausschluß von Personen, die für die Konkuirrenz - in der privaten Medienwirtschaft - tätig sind.

Helmut Markwort. Foto: BR Zu diesem Personenkreis gehört zweifellos Helmut Markwort, der nach den Bayern-Wahlen 2019 mit einem FDP-Ticket und der Landtagsmehrheit als Rundfunkrat installiert wurde. Herr Markwort ist als Gründer der Zeitschrift Focus bekannt. Er ist u.a. finanziell an den Radiosendern Radio Gong und Antenne Bayern beteiligt, die über diverse Beteiligungen vielfältig mit anderen Radioveranstaltern - auch über Bayern hinaus - verbunden sind.

Die Ernennung Markworts rief den Rundfunkratsvorsitzenden Lorenz Wolf auf den Plan. In einem Schreiben an den Landtag des Freistaates stellt er u.a. fest, „dass Mitglieder des Rundfunkrats zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfangreich Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen der Anstalt nehmen können“. Er forderte die Politiker auf, derartige Interessenkollisionen zu verhindern. Dies soll geschehen durch Aufnahme von Befangenheiten und Karenzzeiten sowie den Ausschluß des Verbandes der Zeitungsverleger (auch die Verlage betreiben umfangreiche Radioaktivitäten) in die Besetzungsregeln des Rundfunkrates.

Lorenz scheiterte allerdings mit dem Versuch, eine Rücknahme der Landtags-Entscheidung zu erreichen.

Böcke als Gärtner?

Weitere Informationen:
Hintergrund: Die Landesmedienanstalten und ihre Finanzierung.

Seite: 1 | 2 | 3 | 4



Zum Seitenanfang

Impressum | Kontakt | Disclaimer

Diese Seite wurde zuletzt am 7.11.2019 geändert.
Webmaster & Copyright: Peter Dehn (2004-2018) | Programmierung & Gestaltung: Christian Wolff