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Rundfunkbeitrag ab 2021 - sparen bis kaputt?

Beitragsservice Logo Euro-Münze Politiker bezeichnen Preiserhöhungen für öffentliche Aufgaben - etwa bei der Bahn oder der Post - stets als unvermeidbar, um die Qualität der Angebote zu erhalten. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es genau umgekehrt. Politiker der Bundesländer haben den Sendern seit Jahren eine „Beitragsstabilität“ aufgezwungen. Die Sender trugen dazu mit umfangreichen Sparprogrammen bei. Die steigenden Kosten konnte das nicht auffangen. Die KEF wird Anfang 2020 erstmals wieder eine Beitrags-Anhebung für den Vierjahres-Zeitraum ab 2021 vorschlagen.

Die KEF hatte schon 2016 deutlich gemacht, dass das Konzept einer „Beitragsstabilität“ auf Dauer nicht funktioniert. Sie errechnete, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 über 19 Euro steigen müsste, wenn ARD-Anstalten, ZDF und Deutschlandradio ihre Leistungen weiterhin in gleichem Umfang und gleicher Qualität erbringen. Auf diese Prognose sollen Medienpolitiker der Bundesländer „schockiert“ reagiert haben.

18,36 Euro sind „moderat“

12 Jahre lang war der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, sondern - trotz der allgemeinen Kostensteigerungen - zwischenzeitlich sogar gesenkt worden. Ende 2019 schlug die KEF erstmals wieder eine Beitragserhöhung vor - von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat. Das liegt unter der KEF-Prognose von 2016, als „eine Beitragsanhebung von rund 1,10 Euro“ - also auf 18,60 Euro - errechnet wurde. Laut Heike Raab, Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer, war „mit der auf den ersten Blick moderaten Anhebung zu rechnen“. Sie konstatierte zugleich einen ersten Erfolg der Reformbemühungen der letzten Zeit - sprich des durch die Politik des „Beitragsstabilität“ verursachten Sparzwanges.

Die vorgeschlagene Beitragserhöhung um 86 Cent bzw. knapp 5 Prozent folgt aber kaum der Preisentwicklung und ist vielleicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Preisentwicklung.

... „nicht voll auf das Programm durchschlagen lassen“ ...

Das stellte der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm in einem ersten Statement fest. Es werde „nicht so sein, dass es Manna vom Himmel regnet“. Die Sender würden weiter „unter sehr knappen Rahmenbedingungen“ und Spardruck gehalten. „Wir werden auch bei Verwirklichung einer solchen moderaten Erhöhung - der ersten dann nach zwölf Jahren - weiterhin einen deutlichen Sparkurs in der ARD fahren müssen. Wir werden uns bemühen, den nicht voll auf das Programm durchschlagen zu lassen“, kündigt Wilhelm an.

Die Betonung von „nicht voll auf das Programm durchschlagen lassen“ liegt eindeutig bei „nicht voll“. Anders formuliert: Die Erhöhung auf 18,36 Euro reicht nicht aus, um den bisherigen Umfang und die gewohnte Qualität der Programme zu erhalten. Es muss weiter gespart werden.

Auswirkungen der bisherigen Sparstrategie sind längst sichtbar: Das beste Beispiel sind die Sportrechte. Geht es um die großen internationalen Wettebwerbe im handball und Fußball oder Olympia können ARD und ZDF schon lange nicht mehr mit den Geboten der Privatsender (und den Forderungen der Verbände) mithalten. Die Folge ist, dass z.B. die Bundesliga live (mit ein paar Ausnahme) nur im privaten Pay-TV zu sehen ist. Man muss ein Abo abschließen - und kommt die Zuschauer letztlich teurer, als jede Einsparung am Rundfunkbeitrag durch den Verzicht auf den Liga-Fußball.

Die Auswirkungen auf das Programm hatten schon vor Jahren begonnen. Zu den ersten Beispielen gehören das TV-Magazin „Polylux“ und „Radio Multikulti“, die der RBB schon 2008 aus finanziellen Gründen stoppte. Ein aktuelles Beispiel ist der Sendeplatz der „Lindenstrasse“. Dort wird es nach dem Serienende im März 2020 keine Serien mehr geben. Der „Weltspiegel“ und die Sonntags-„Sportschau“ werden verlängert. Das ist wesentlich billiger als eine Serie. Denn die meisten Personen vor und hinter der Kamera sind angestellt, die Studios vorhanden und eingerichtet.

Wie es weiter geht

Auf die vorläufige Berichtsfassung von Ende 2019 folgen Anhörungen der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Die Schlußfassung des 22. KEF-Berichts soll bis Anfang 2020 vorliegen. Dann behandeln die Rundfunkkommission der Bundesländer das Papier und erarbeitet einen Entscheidungsvorschlag. Dieser wird von den Ministerpräsidenten der Bundsländer als Entwurf des Rundfunkbeitrags-Staatsvertrages beschlossen. Erst wenn alle 16 Landesparlamente dem Staatsvertrag zustimmen, kann dieser - und damit die neue Höhe des Rundfunkbeitrages - wirksam werden. Die Bundesländer müssen der KEF-Empfehlung nicht folgen. Ein Beschluß unterhalb der Empfehlung darf allerdings nicht zulasten der Programmgestaltung wirken, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der neue Rundfunkbeitrag, wenn oder wie hoch er denn beschlossen werden wird, gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024.

Nachtrag

Wie schon desöfteren zuvor liefert die KEF dem Privatfunk, den Populisten und anderen Gegnern des öffentlich-rechtlichen Systems Argumente. Laut einer Indiskretion kritisiere die KEF überhöhte Gehälter der Beschäftigten einiger ARD-Anstalten. Laut ARD hatte die KEF aber u.a. durchschnittliche Gehälter berechnet, ohne die Altersstruktur der Mitarbeiter zu berücksichtigen.

Gerade bei den Personalkosten haben die Anstalten 2017 zum Teil erhebliche Abstriche erreicht. In einem neuen Tarifvertrag haben die Belegschaften erhebliche Verschlechterungen bei den Betriebsrenten zugestanden. Das „führt für den NDR zu einer beachtlichen Entlastung bei den Betriebsrenten und den dafür notwendigen Rückstellungen“, so der NDR Ende 2019. Diese ARD-Anstalt hat seit 1973 immerhin 731 Planstellen abgebaut und wird bis 2024 weitere 111,5 Planstellen einsparen. In ähnlicher Weise betrifft das alle Rundfunkanstalten.

Die KEF forderte stellte unterdessen angeblich überhöhte Gehälter in einigen ARD-Anstalten öffentlich an den Pranger und unterstellte die Möglichkeit von Einsparungen zulasten der Mitarbeiter. Ob das deren Motivation fördert?

Diese Veröffentlichung fiel in die Verhandlungen um Gehaltstarifverträge. Die Belegschaften erwarten einen Abschluß nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes. Mangels Entgegenkommens der Sender kam es seit August 2019 zu einer Reihe von Streiks bei den meisten ARD-Sendern.

Freilich soll es einer erstmal wagen, die (intransparenten) Gehälter der Chefs einiger Landesrechnungshöfe, der Partner großer Wirtschaftsprüfungsfirmen sowie hochrangig beamtet gewesender Pensionäre - die in der KEF über die Gehälter anderer richten - zu bemängeln. Schon gar nicht zu reden von den Mitgliedern einiger Landesparlamente und des Bundestages, die stets andere zum Sparen auffordern. Sie sind übrigens die einzigen im Lande, die ihre Bezüge selbst regelmässig „anpassen“.

Weitere Informationen:
Homepage KEF.
ARD spart weiter - auch am Programm (28.11.2019).
KEF empfiehlt 18,36 € ab 2021 (19.11.2019).
Sendeanstalten melden plus 2,5 Prozent an (2.5.2019).
Senkung um 29 Cent? Politiker schockiert! (2.4.2016).



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Diese Seite wurde zuletzt am 5.12.2019 geändert.
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