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Strukturoptimierung und Rundfunkfinanzierung (3/3)

Beitragsservice Logo Euro-Münze Politiker bezeichnen Preiserhöhungen im öffentlichen Bereich - etwa beim Nah- und Fernverkehr oder Post - stets als unvermeidbar, um die Qualität der Leistungen zu erhalten. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es genau umgekehrt. Da ertrotzen die Politiker der Bundesländer eine „Beitragsstabilität“ - trotz steigender Kosten. Parallel läuft eine medienpolitische Debatte um die Aufgaben von ARD, ZDF und D-Radio. Wer weniger zu tun hat, braucht auch weniger Geld ... Diese Debatte wird umso wichtiger, nachdem die von der KEF erstmals seit 2009 empfohlene Beitragserhöhung vorerst scheiterte.

Oft genug wird behauptet, ARD, ZDF und Deutschlandradio seien aufgrund ihrer öffentlichen Finanzierung im Sinne der Beitragszahler zur Sparsamkeit verpflichtet. Die Länderparlamente hatten sogar dafür gesorgt, dass der Rundfunkbeitrag 2013 - gegen die allgemeine Preisentwicklung - von 17,98 Euro auf 17,50 Euro monatlich reduziert wurde. Ab 2021 droht jedoch - trotz der bisherigen teils gravierenden Sparmassnahmen - ein Anstieg des Rundfunkbeitrags über 20 Euro. Das hatte die KEF schon 2016 vorausgesehen. Zum Entsetzen der nie bei sich selbst sparenden Politiker hatte die KEF „eine Beitragsanhebung von rund 1,10 Euro“ - also deutlich über 19 Euro - ab 2021 prognostiziert.

Wer Leistung und Qualität will, muss das finanzieren

Man kann das aber auch anders diskutieren: Wenn die Gesellschaft einen Auftrag - nämlich die Gestaltung von Fernsehprogrammen - vergibt, muss die Öffentlichkeit auch dafür sorgen, das die damit Beauftragten - also die Sendeanstalten - finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen können. Das ist Stand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Für viele Politiker hat das einen weiteren Aspekt: Man beschneide die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten und kann den Rundfunkbeitrag zur Freude der Verbraucher kürzen. Das hat aber Folgen, die am Beispiel der großen Sportereignisse - vor allem des Fußballs - deutlich werden. Diese können aufgrund der hohen Geldforderungen der Veranstalter nur auf der Basis von PayTV durchgeführt werden. Zudem wären die Privatsender gerne die öffentlich-rechtlichen Wettbewerber los. Sie wollen ein Monopol auf Filme, Serien, Shows usw. Gelobt ist, womit man Geld machen kann. Wie das für die Verbraucher ausgeht, zeigen die Preisforderungen von Sky oder Streaming-Diensten.

Am Ende könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch für Nachrichten und Bildung zuständig sein - Sendeinhalte, mit denen sich keine Gewinne erzielen lassen.

Sparwut, bei der es (nicht) nur ums Geld geht

Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag von 17,50€ * wird wie folgt verteilt:
ARD : 12,31 €,
ZDF : 4,36 €,
D-Radio : 0,50 €,
Medienanstalten: 0,33 €.
*) Stand: Beitragsperiode von 1/2017 bis 12/2020.

Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag lagen zwischen 2013 und 2016 im Schnitt bei 8,028 Mrd. Euro pro Jahr. Die Planungsdaten von 2017 bis 2020 gehen von nur 8,01 Mrd. Euro aus.


Eine Kommission der Bundesländer beschäftigt sich seit einiger Zeit mit den Aufgaben, Kosten und Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Würden bestimmte Aufgaben gestrichen, sinken natürlich die Kosten und in der Folge der Rundfunkbeitrag. Mit solchen Entscheidungen wollen sich die Koalitionen in den Bundesländern als verbraucherfreundlich profilieren.

Das geht soweit, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für die CSU im Oktober 2017 die Abschaffung des ZDF forderte. Kurz darauf stellte Rainer Robra für die CDU, Medienstaatssekretär in Sachsen-Anhalt, DasErste infrage. Der in Berlin zuständige Chef der Staatskanzlei Björn Böhning (SPD) befindet eine Zusammenlegung der News- und Infokanäle von ARD (Tagesschau24, Phoenix) und ZDF (ZDFinfo) als Sparmöglichkeit.

Schon länger kommen vor allem aus Kreisen der CDU/CSU immer wieder Streichlisten zu Programmaspekten auf. Merkwürdig, dass dort meistens TV-Genres genannt werden, für die es - wie Fussball und Olympische Spiele - ein massenhaftes Hörer- und Zuschauerinteresse gibt. Die würden den Privaten überlassen. Für die Beitragszahler dürften die Ausgaben für FreenetTV, HD+ und Sky usw. letztlich teurer kommen, als die Einsparung am Rundfunkbeitrag. Zu bedenken wäre auch, das die Gesellschaft die Sozialleistungen übernehmen muss, die sich für die entfallenden Arbeitsplätze ergeben. Und das würde nicht nur die Angestellten der Sender betreffen, sondern die gesamte Film- und TV-Produktionsbranche.

Ein weiterer Gedanke: Öffentlich unter den Tisch gekehrt wird gerne die Frage, wer den Privatfunk finanziert. Johannes Beermann (CDU), bis 2014 Chef Medienpolitiker Sachsens, behauptete auf einer Veranstaltung in Berlin einmal, der Privatfunk wurde die Bürger nichts kosten. Wie geht das denn?

Einwurf: Privaten Rundfunk gibt's nicht gratis - aber man spricht nicht drüber

Ende Oktober 2017 prognostizierte der Dachverband VPRT für 2017 ein Umsatzwachstum für die Privatsender um 5,8 Prozent bzw. 637 Mio. Euro auf 11,6 Mrd. Euro Gesamtumsatz (VPRT-Grafik klicken zum Vergrößern). Diese ungeheure Summe kommt ja nicht aus dem Nichts: Der private Rundfunk wird wesentlich durch Werbeschaltungen finanziert. Diese Kosten sind im Handelspreis der beworbenen Produkte kalkuliert - vom Eis am Stiel bis zum Mittelklasseauto. Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit ist Pay-TV; die Umsätze von Sky, HD+, FreenetTV usw. sind in den 11,6 Mrd. Euro enthalten.

Legt man 38,32 Mio. Haushalte zugrunde, die die AG Fernsehforschung (AGF) 2017 der Quotenmessung zugrunde legt, ergibt sich folgende Rechnung: Von den 11,6 Mrd. Euro Umsatz der Privaten entfallen jährlich 302,71 Euro auf einen TV-Haushalt. Jeder Hhaushalt finanziert den privaten Rundfunk (und, nebenbei, auch dessen Gewinne) durchschnittlich mit 25,23 Euro monatlich. Privater Rundfunk kommt die Hörer und Zuschauer also teurer als die 17,50 Euro, die monatlich für ARD, ZDF und D-Radio zu entrichten sind.

Regeln der KEF

Grundlage für die Arbeit der KEF ist §3.1 des Rundfunk-Finanzierungs-Staatsvertrags:
„Die KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Dies bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist.“
Der Staatsvertrag im Wortlaut (Fassung 2012).
Beitragsermittlung, Teuerungsraten, längerfristige Planung, Transparenz

Die ARD bringt eine grundsätzliche Änderung der Beitragsermittlung ins Gespräch, damit das Verfahren „in der Beitragshöhe die allgemeinen Teuerungsraten ausgleicht“. Das sei mit weiteren Vorschlägen kombinierbar und könnte auf eine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrags hinauslaufen. Ob für die drei Anstalten aber recht wäre, was den Abgeordneten des Bundestags und der meisten Landtage für ihre Diäten gerade „billig“ genug ist - das steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Wunsch, längerfristig planen zu können. Die bisherigen Vierjahreszyklen der Beitragsfestlegung verhindern die Finanzplanung für strategische Projekte mit längerer Laufzeit. „Eine auf zwölf Jahre angelegte Entwicklungsplanung“ könnte laut ARD das Problem lösen. Diese soll alle vier Jahre verifiziert werden. Alle zwei Jahre könnte ein Fortschrittsbericht der Anstalten den bisherigen Zwischenbericht der KEF ersetzen. Die KEF könnte die Fortschrittsberichte für die Bundesländer bewerten.

Deutschlandradio kritisiert zudem „methodische Schwächen“ des Systems der Beitragsermittlung. Die bisherige kalkulatorische Trennung zwischen „Programm“, „Personal“ und „Sachkosten“ sei praxisfern und intransparent. D-Radio nennt ein Beispiel: Die Honorare der freibeferuflichen Programm-Mitarbeiter werden als „Programmaufwand“ gebucht. Die Bezüge der festangestellten Redakteure sind hingegen als Personalkosten zu führen, obwohl die meisten Angestellten ausschließlich für das Programm arbeiten. Daher fordert sich Deutschlandradio mehr Transparenz bei diesen Eingruppierungen. Zudem seien einige von der KEF genutzte Berechnungsmethoden „selbst für medienökonomisch versierte Außenstehende kaum nachvollziehbar“. Insgesamt sei bezüglich der Arbeit der KEF mehr Transparenz auch gegenüber der Öffentlichkeit wünschenswert.

Dokumentation - die Sparberichte zum Download:
ARD-Bericht samt Anlagen.
ZDF.
Deutschlandradio.
Weitere Informationen:
Sendeanstalten melden plus 2,5 Prozent an (2.5.2019).
CSU für Kopplung und Programmreform (4.3.2019).
Bundesländer weiter ohne gemeinsame Linie (2.2.2019).
Erhöhung oder weniger Programm (2) (27.12.2018).
Erhöhung oder weniger Programm (1) (22.12.2018).
Einigung der Bundesländer wurde vertagt (7.12.2018).
Sparen geht nur noch am Programm (21.4.2018).
„Beitragsstabilität“ greift Programm an (30.12.2017).
Der Hintergrund der Strukturdebatte (1.12.2017).
„Falsches Spiel“? (2) (7.10.2017).
„Falsches Spiel“? (1) (6.10.2017).
Anstalten liefern Grundsatz-Papier ab (28.9.2017).
Senkung um 29 Cent? Politiker schockiert! (2.4.2016).

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