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Rundfunkbeitrag vor dem Verfassungsgericht (4/4)

Beitragsservice Logo Euro-Münze Politiker bezeichnen Preiserhöhungen für öffentliche Aufgaben - etwa bei der Bahn oder der Post - stets als unvermeidbar, um die Qualität der Angebote zu erhalten. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es genau umgekehrt. Die Bundesländer haben der ARD, dem ZDF und Deutschlandradio seit 2009 eine „Beitragsstabilität“ aufgezwungen - gegen steigende Kosten und um den Preis umfangreicher Sparmassnahmen, auch am Programm. Die Bundesländer folgten dem Vorschlag des 22. KEF-Berichtes und beschlossen die erste Erhöhung um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro für 2021 bis 2024.

Sparen bis kaputt?

Die KEF hatte schon 2016 deutlich gemacht, dass das Konzept einer „Beitragsstabilität“ auf Dauer nicht funktioniert. Sie errechnete, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 über 19 Euro steigen müsste, wenn ARD-Anstalten, ZDF und Deutschlandradio ihre Leistungen weiterhin in gleichem Umfang und gleicher Qualität erbringen sollen. Auf diese Prognose sollen Medienpolitiker der Bundesländer „schockiert“ reagiert haben.

18,36 Euro sind „moderat“ nach 14 Prozent Preissteigerungen

12 Jahre lang wurde der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, sondern zwischenzeitlich sogar gesenkt. Die im 22. KEF-Bericht im Februar 2020 vorgeschlagene Beitragserhöhung liegt unter der Prognose von 2016, als „eine Beitragsanhebung von rund 1,10 Euro“ - also auf 18,60 Euro - errechnet wurde. Laut Malu Dreyer, Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer, war also „mit der auf den ersten Blick moderaten Anhebung zu rechnen“. Sie bestätigte den Sendern zugleich einen ersten Erfolg der Reformbemühungen der letzten Zeit - sprich des durch die Politik des „Beitragsstabilität“ verursachten Sparzwanges.

Im März 2020 übernahmen die Ministerpräsidenten der Bundesländer den KEF-Vorschlag. Bei dem Anlass verwies Dreyer auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Rundfunk zukunftssicher aufzustellen. Dazu gehöre die Bewältigung der großen (und keinesfalls kostenlosen) Herausforderungen der digitalen Transformation. Zudem folgt die Beitragserhöhung um knapp 5 Prozent kaum den zeitgleich um 14 Prozent gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Rundfunkbeitrag und DAB+ - sparen an der falschen Stelle
Zur Erinnerung: Grundsätzliches

Die Höhe des Finanzbedarfs für die neun ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio wird von 16 Fachleuten der KEF errechnet. Sie schlagen - nach Anhöungen der Sender - die Höhe des Rundfunkbeitrages für jeweils vier Jahre vor.

Die Regierungen der Bundesländer übernahmen das für 2021 bis 2024 in den 1. Medienänderungs-Staatsvertrag. Ihre Möglichkeiten zum Eingriff sind begrenzt, denn politische Interessen dürfen die Finanzierung der Sender nicht beeinflussen.

Dem Vertrag müssen alle 16 Landesparlamente zustimmen. Schert ein Landtag aus, tritt der Vertrag nicht in Kraft und alles bleibt wie es ist.

Außerdem hatte die KEF den Rotstift an zahlreichen Positionen angesetzt, darunter an der Radioverbreitung. Da streicht die KEF, wie schon vor vier Jahren, um bis 2029 eine von ihr gewünschte Abschmelzung der Sendekosten auf das Niveau von DAB+ zu erreichen. Mit anderen Worten: ARD und D-Radio werden ab 2029 kein Geld für UKW haben. Das ungeachtet der Entwicklung - z.B. der bis Anfang 2020 nicht vorhandenen Bereitschaft der Privatradios über eine UKW-Abschaltstrategie über nur nachzudenken. So schön DAB+ ist - ein von der KEF erzwungener Alleingang bei der UKW-Abschaltung könnte die öffentlich-rechtlichen Radios ins Abseits der Medienlandschaft stellen.

... „nicht voll auf das Programm durchschlagen lassen“ ...

Das stellte der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm in einem ersten Statement fest, als der Plan der KEF vorab im Dezember 2019 bekannt wurde. Es werde „nicht so sein, dass es Manna vom Himmel regnet“. Die Sender würden weiter „unter sehr knappen Rahmenbedingungen“ und Spardruck gehalten. „Wir werden auch bei Verwirklichung einer solchen moderaten Erhöhung - der ersten dann nach zwölf Jahren - weiterhin einen deutlichen Sparkurs in der ARD fahren müssen. Wir werden uns bemühen, den nicht voll auf das Programm durchschlagen zu lassen“, kündigt Wilhelm an.

Die Betonung von „nicht voll auf das Programm durchschlagen lassen“ liegt eindeutig bei „nicht voll“. Anders formuliert: Die Erhöhung auf 18,36 Euro reicht nicht aus, um den bisherigen Umfang und die gewohnte Qualität der Programme zu erhalten. Es muss weiter gespart werden.

Nur noch „bestmögliches“ statt Bestes und Zukunftssicherung

Dass die Anstalten trotz der Erhöhung unter Spardruck gehalten werden, bestätigten weitere Äußerungen. WDR-Chef Tom Buhrow, der 2020 den ARD-Vorsitz übernahm, kommentierte: Die Anstalten müssten nun „Prioritäten setzen“ und den Beitragszahlern „das bestmögliche Programm“ anbieten. Nicht mehr das Beste, sondern nur noch das Bezahlbare? Sparen bis kaputt?

Die Auswirkungen des langjährigen Sparzwanges sind längst sichtbar: Das beste Beispiel sind die Sportrechte. Geht es um die großen internationalen Wettbewerbe im Handball und Fußball oder Olympia können ARD und ZDF schon lange nicht mehr mit den Geboten der Privatsender (und den Forderungen der Verbände) mithalten. Die Folge ist, dass z.B. die Bundesliga live (mit ein paar Ausnahmen) nur im privaten Pay-TV zu sehen ist. Man muss ein Abo abschließen - und das kommt die Zuschauer letztlich teurer, als jede Einsparung am Rundfunkbeitrag durch den Verzicht auf den Liga-Fußball live.

Der Ausdünnungsprozeß des Programms hat vor Jahren begonnen. Zu den ersten Beispielen gehören das TV-Magazin „Polylux“ und die Hörfunkwelle „Radio Multikulti“, die der RBB schon 2008 aus finanziellen Gründen stoppte. Ein Beispiel aus dem Jahr 2020 ist der Sendeplatz der „Lindenstrasse“ nach deren Einstellung im März 2020. Dort gibt eskeine Serien mehr. Der „Weltspiegel“ und die Sonntags-„Sportschau“ werden verlängert, um die Sendezeit zu füllen. Das ist wesentlich billiger als eine Serie. Denn die meisten Personen vor und hinter der Kamera sind angestellt, die Studios vorhanden und eingerichtet.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger deutete Anfang 2020 an, dass die Umstellung der öffentlich-rechtlichen Sender auf die Anforderungen des nonlinearen Zeitalters - abgesehen von den zu lösenden Inhalte-Frage - kaum zu leisten ist. Der RBB habe auch künftig „finanziell nichts übrig, die absehbare Anpassung des Rundfunkbeitrags wird uns keinerlei zusätzliche Spielräume geben. Im Gegenteil, sie reicht nicht einmal aus, um das bestehende, lineare Angebot auf Dauer zu sichern“, deutete Schlesinger bevorstehende Einschnitte im Programmangebot an. „Kosmetische Anpassungen reichen nicht mehr aus. Wir müssen uns mittelfristig komplett neu aufstellen, was Formatierung, Inhalte und Produktion betrifft.“ Diese Neuaufstellung - neben den inhaltlichen Aufgaben „allein technisch zu gewährleisten, ist schon eine wirklich große Aufgabe“.

„Moderate“ Kultivierung des Sparzwanges

Tatsächlich reicht die Erhöhung um 86 Cent vorne und hinten nicht, um die bestehenden Aufgaben zu erledigen. „Wir werden sowieso über die nächsten Jahre, auch weil die KEF-Empfehlung sehr moderat ausgefallen ist, um weitere Einsparungen gar nicht herumkommen“, erklärte BR-Intendant Ulrich Wilhelm im Mai 2020. Etwa zeitgleich legte der NDR ein Sparprogramm über 300 Mio. Euro vor. Der NDR erwarte u.a. höhere Ausfälle wegen der Beitragsbefreiung für Zweitwohnungen. Weitere Mindereinnahmen resultieren aus Beitragsbefreiungen wegen der Corona-Krise. Zudem muss der NDR ein asbestverseuchtes Redaktionsgebäude durch einen Neubau ersetzen. „Weil die für den NDR zu erwartenden Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag die allgemeinen Kostensteigerungen nicht auffangen können“ werden u.a. neue Tatort-Krimis, Shows und Fernsehspiele sowie Events gestrichen. Die Ende 2020 beschlossenen Wirtschaftspläne der Anstalten setzen diesen Trend für 2021 fort.

Dessen ungeachtet hatte Sachsen-Anhalts MP Reiner Haseloff (CDU) schon bei der Unterzeichnung das Scheitern des 1. Medienänderungs-Staatsvertrages angekündigt: Seine eigene Fraktion würde die Erhöhung mit Schützenhilfe der rechtspopulistischen AfD verhindern, wurde frühzeitig deutlich. Ein Politik-Skandal nahm seinen Lauf.

Nachtrag

Wie schon desöfteren zuvor lieferte die KEF dem Privatfunk, den Populisten und anderen Gegnern des öffentlich-rechtlichen Systems Argumente. Laut einer Indiskretion kritisiere die KEF überhöhte Gehälter der Beschäftigten einiger ARD-Anstalten. Laut ARD hatte die KEF aber u.a. durchschnittliche Gehälter berechnet, ohne die Altersstruktur der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Kritik an (angeblich) überhöhten Gehältern der Mitarbeiter dürfte deren Motivation nicht fördern.

Gerade bei den Personalkosten haben die Anstalten 2017 zum Teil erhebliche Abstriche erreicht. In einem neuen Tarifvertrag haben die Belegschaften erhebliche Verschlechterungen bei den Betriebsrenten zugestanden. Das „führt für den NDR zu einer beachtlichen Entlastung bei den Betriebsrenten und den dafür notwendigen Rückstellungen“, so der NDR Ende 2019. Diese ARD-Anstalt hat seit 1973 immerhin 731 Planstellen abgebaut und wird bis 2024 weitere 111,5 Planstellen einsparen. In ähnlicher Weise betrifft das alle Rundfunkanstalten.

Diese Veröffentlichung fiel in die Verhandlungen um Gehaltstarifverträge. Die Belegschaften erwarten einen Abschluß nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes. Mangels Entgegenkommens der Sender kam es seit August 2019 und erneut Mitte 2020 zu einer Reihe von Streiks bei den meisten ARD-Sendern.

Freilich soll es einer erstmal wagen, die (intransparenten) Gehälter der Chefs einiger Landesrechnungshöfe, der Partner großer Wirtschaftsprüfungsfirmen sowie hochrangig beamtet gewesender Pensionäre - die in der KEF über die Gehälter anderer richten - zu bemängeln. Schon gar nicht zu reden von den Mitgliedern einiger Landesparlamente und des Bundestages, die stets andere zum Sparen auffordern. Sie sind übrigens die einzigen im Lande, die ihre Bezüge selbst regelmässig „anpassen“.

Weitere Informationen:
22. KEF-Bericht vom 20.2.2020.
Übersicht: Wichtige Rundfunkurteile des BVerfG (ARD).
Trotz Erhöhung muss der NDR sparen (11.5.2020).
Soll auf 18,36 Euro ab 2021 steigen (12.3.2020).
KEF streicht wieder beim Digitalradio (24.2.2020).
Bestes oder nur „Bestmögliches“? (21.2.2020).
KEF empfiehlt 86 Cent mehr (20.2.2020).
Kaputtgespart? Beitrag für RBB zu gering (24.1.2020).
ARD spart weiter - auch am Programm (28.11.2019).
KEF empfiehlt 18,36 € ab 2021 (19.11.2019).
Sendeanstalten melden plus 2,5 Prozent an (2.5.2019).
Senkung um 29 Cent? Politiker schockiert! (2.4.2016).

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